E-Rechnung Gesetz: § 14 UStG, Wachstumschancengesetz und BMF-Schreiben im Überblick

Wer nach dem Gesetz zur E-Invoicing-Pflicht sucht, findet sie deshalb im UStG; das E-Rechnungsgesetz vom 4. April 2017 betrifft nur Rechnungen an Stellen des Bundes.

Eine PDF-Datei per E-Mail ist danach keine E-Rechnung, sondern wie die Papierrechnung eine sonstige Rechnung (§ 14 Abs. 1 Satz 4 UStG). Wer ab wann E-Rechnungen empfangen und ausstellen muss, fasst die Startseite zur E-Rechnungspflicht in Deutschland zusammen.

Diese Seite ordnet die Rechtsgrundlagen in drei Ebenen (Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsanweisung), nennt die Normen mit Absatz, Satz und Nummer sowie die Änderungsgesetze und verweist auf sieben Unterseiten (Stand: 29.10.2026). Welche Vorschrift für ein bestimmtes Unternehmen gilt, klärt im Einzelfall ein Steuerberater.

Die Rechtsgrundlagen der E-Rechnung im Überblick

Die Rechtsgrundlagen der E-Rechnung liegen auf drei Ebenen: im Umsatzsteuergesetz, in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und in den Verwaltungsanweisungen des Bundesministeriums der Finanzen, also drei BMF-Schreiben, dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass und den BMF-FAQ. Den Rahmen setzt das Unionsrecht mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG. Für Rechnungen an Stellen des Bundes gilt daneben eine eigene Ebene mit dem E-Rechnungsgesetz und der E-Rechnungsverordnung (ERechV). Die Tabelle nennt die drei Ebenen und die beiden weiteren Rahmen mit Rolle und Fundstelle.

Rechtsgrundlagen der E-Rechnung nach Ebenen, Stand: 29.10.2026.

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Die Unterseiten zum Gesetz

Jede Norm, die auf dieser Seite nur zusammengefasst wird, hat eine eigene Unterseite: § 14 UStG, die Pflichtangaben, die BMF-Schreiben, das Wachstumschancengesetz, der Vorsteuerabzug, die Folgen von Verstößen sowie ViDA und das Meldesystem. Jede Zeile der Tabelle nennt die Rechtsgrundlage, die die Unterseite vollständig behandelt.

Die Normen im Umsatzsteuergesetz

Im Umsatzsteuergesetz regeln vier Vorschriften die E-Rechnung: § 14 UStG mit Begriff, Format, Pflicht und Pflichtangaben, § 14a UStG für besondere Fälle, § 14b UStG für die Aufbewahrung und § 27 Abs. 38 UStG für die Übergangszeit. Maßgeblich ist das UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) mit seinen späteren Änderungen. Die Tabelle ordnet die einschlägigen Absätze, Sätze und Nummern in neun Zeilen.

Vorschriften des UStG zur E-Rechnung, Stand: 29.10.2026.

§ 14 Abs. 1 und Abs. 2: Begriff, Format und Pflicht

§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG fasst den Rechnungsbegriff weit: Rechnung ist „jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird“. Satz 2 teilt Rechnungen in zwei Arten: „Eine Rechnung kann als elektronische Rechnung oder vorbehaltlich des Absatzes 2 als sonstige Rechnung übermittelt werden.“

Eine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung braucht es nach § 14 Abs. 1 Satz 5 UStG nur, „soweit keine Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 besteht“. Satz 6 Nr. 1 verlangt die EN 16931 gemäß der Richtlinie 2014/55/EU, Nr. 2 erlaubt ein zwischen Aussteller und Empfänger vereinbartes Format, wenn es nach Satz 7 „die richtige und vollständige Extraktion der nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben“ ermöglicht.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG verpflichtet zur Rechnung „innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung“, nicht aber für steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG. Die drei Nummern des Satzes 2 legen die Rechnungsart fest:

• Nr. 1: Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen sind als E-Rechnung auszustellen, wenn beide im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ansässig sind.
• Nr. 2: Bei Leistungen an eine juristische Person, die kein Unternehmer ist, genügt eine sonstige Rechnung.
• Nr. 3: Bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an Privatpersonen und andere Empfänger genügt sie ebenfalls.

Ansässig ist ein Unternehmer nach Satz 3 mit Sitz, Geschäftsleitung oder einer am Umsatz beteiligten Betriebsstätte, ersatzweise mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt. Abs. 3 Satz 1 verlangt, dass Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sind, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 10 listet die Pflichtangaben.

§§ 14a und 14b: besondere Fälle und Aufbewahrung

§ 14a UStG verlangt zusätzliche Angaben in besonderen Fällen, etwa den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine Rechnung bis zum 15. Tag des Folgemonats. Für Sonderregelungen sieht Abs. 6 eigene Hinweise vor, zum Beispiel „Sonderregelung für Reisebüros“ oder „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“. Diese Zusatzpflichten gelten auch für die E-Rechnung, denn § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG stellt klar: „§ 14a bleibt unberührt.“

Aufzubewahren sind nach § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG ein Doppel jeder ausgestellten Rechnung und jede empfangene Rechnung, und zwar acht Jahre. Die Frist beginnt nach Satz 3 mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Nach § 27 Abs. 40 Satz 1 UStG gilt die kürzere Frist für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen war. Für Institute nach dem Kreditwesengesetz, Versicherungsunternehmen und Wertpapierinstitute gilt sie nach Satz 2 erst ab dem 1. Januar 2026.

§ 27 Abs. 38: Übergangsregeln in drei Nummern

§ 27 Abs. 38 Satz 1 UStG erlaubt abweichend von § 14 Abs. 1 und 2 UStG in drei Nummern noch sonstige Rechnungen: Nr. 1 für Umsätze aus 2025 und 2026 bis zum 31. Dezember 2026, Nr. 2 für Umsätze aus 2027 bis zum 31. Dezember 2027 nur Ausstellern, deren Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG im Vorjahr nicht über 800.000 Euro lag, und Nr. 3 für Rechnungen im EDI-Verfahren nach Art. 2 der Empfehlung 94/820/EG über Umsätze aus 2027 bis zum 31. Dezember 2027 mit Zustimmung des Empfängers, ohne Umsatzgrenze. Eine PDF-Datei statt Papier setzt bei Nr. 1 die Zustimmung des Empfängers voraus. Eingefügt hat den Absatz Art. 23 Nr. 7 des Wachstumschancengesetzes. Art. 25 des Jahressteuergesetzes 2024 hat in Nr. 2 den Verweis „§ 19 Absatz 3“ durch „§ 19 Absatz 2“ ersetzt; ältere Texte nennen deshalb noch Absatz 3.

Satz 2 lautet: „Die Absätze 15 und 18 bleiben unberührt.“ Rechnungen über Umsätze ab dem 1. Januar 2028 sind zwischen inländischen Unternehmern E-Rechnungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG, vorbehaltlich der §§ 33, 34 und 34a UStDV. Für den Empfang gilt keine Übergangsregelung (Rn. 62 BMF-Schreiben vom 15.10.2024). Der benachbarte § 27 Abs. 39 UStG betrifft die Anwendung der §§ 18 und 19 UStG und ist keine Übergangsregel zur E-Rechnung.

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung: §§ 31, 33, 34 und 34a

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung beruht auf den Ermächtigungen des § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStG und regelt in §§ 31, 33, 34 und 34a, wie Rechnungen aus mehreren Dokumenten bestehen, berichtigt werden und welche Rechnungen immer als sonstige Rechnung übermittelt werden dürfen. Maßgeblich ist die UStDV in der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434). Nach § 31 Abs. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, Abs. 4 erlaubt den Kalendermonat als Leistungszeitpunkt, und Abs. 5 lässt die Berichtigung durch ein Dokument zu, das „spezifisch und eindeutig“ auf die Rechnung bezogen ist.

Drei Vorschriften erlauben dauerhaft die sonstige Rechnung, jeweils mit der Formel „immer als sonstige Rechnung“: § 33 Satz 4 UStDV für Kleinbetragsrechnungen, § 34 Abs. 1 Satz 2 UStDV für Fahrausweise und § 34a Satz 4 UStDV für Rechnungen von Kleinunternehmern. § 34a UStDV wurde durch Art. 29 des Jahressteuergesetzes 2024 mit Wirkung vom 1. Januar 2025 eingefügt. Die Suche nach einer „E-Rechnungsverordnung“ meint meist nicht die UStDV, sondern die Regeln des Bundes für öffentliche Aufträge.

Vorschriften der UStDV zur E-Rechnung, Stand: 29.10.2026.

Verwaltungsanweisungen: drei BMF-Schreiben, UStAE und BMF-FAQ

Das Bundesministerium der Finanzen hat die E-Rechnung in drei Schreiben erläutert, vom 15.10.2024 (BStBl 2024 I S. 1320), vom 15.10.2025 (BStBl 2025 I S. 1806) und vom 15.10.2026, das die beiden früheren nach seiner Rn. 1 ergänzt und nicht ersetzt. Das Schreiben vom 15.10.2024 umfasst die Rn. 1 bis 68, darunter Rn. 40 zum E-Mail-Postfach als Empfangsweg und Rn. 62 bis 65 zum Übergang. Das Schreiben vom 15.10.2025 hat dieses erste Schreiben geändert, nicht ersetzt: Es fasst unter anderem die Rn. 6a, 6b, 17, 22, 24, 35, 35a, 51a, 51b, 60 und 61 neu und schreibt Abschn. 14.1 bis 14.11 UStAE um.

Das Schreiben vom 15.10.2026 trägt den Zusatz „Ergänzende Regelungen“ und umfasst die Rn. 1 bis 29. Vier seiner Nichtbeanstandungsregeln nennen ein Enddatum; sie sind Verwaltungsregeln, kein Gesetz. Die vier Regeln mit Enddatum sind:

• E-Rechnungen, die bis zum 31. Dezember 2026 ausgestellt werden und nur den Schreiben von 2024 und 2025 entsprechen, auch für den Vorsteuerabzug (Anwendungsregelung).
• E-Rechnungen auf Bruttopreisbasis bis zum 31. Dezember 2027 (Rn. 19).
• Endrechnungen, die Teilentgelte über BT-113 und BT-22 oder einen eingebetteten Anhang absetzen, bis zum 30. Juni 2030 (Rn. 3 und 4).
• Bescheide über öffentlich-rechtliche Abgaben als sonstige Rechnung bis zum 30. Juni 2030 (Rn. 27).

Die Auffassung der Verwaltung steht außerdem im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), für die E-Rechnung in den Abschn. 14.1 bis 15.11 UStAE. Ergänzend beantwortet das BMF Einzelfragen in den „Fragen und Antworten zur Einführung der obligatorischen (verpflichtenden) E-Rechnung zum 1. Januar 2025“ (BMF-FAQ, Stand Oktober 2026) mit 22 Fragen, nummeriert von 1 bis 16 einschließlich 4a, 7a, 7b, 12a, 12b und 12c.

Gesetz, Verordnung, Verwaltungsanweisung: die Rangfolge

Die Pflicht zur E-Rechnung steht im Gesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung füllt die Ermächtigungen des § 14 Abs. 6 Satz 1 UStG aus, und die BMF-Schreiben legen beide aus: Sie binden die Finanzverwaltung, nicht die Gerichte. Eine Nichtbeanstandungsregel eines BMF-Schreibens ist deshalb eine Verwaltungsregel mit Enddatum, kein Gesetz. Sie verschiebt keine gesetzliche Frist: Das Schreiben vom 15.10.2026 ändert § 27 Abs. 38 UStG nicht, und die Daten des Gesetzes gelten neben seinen Nichtbeanstandungsregeln fort.

Nach § 14 Abs. 6 Satz 2 UStG kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates „nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung des strukturierten elektronischen Formats einer elektronischen Rechnung“ erlassen. Diese Ermächtigung hat das Wachstumschancengesetz mit Art. 23 Nr. 1 Buchst. c eingefügt.

Die europäische Ebene

Unionsrechtlich beruht die Rechnung auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG, deren Art. 218 Rechnungen auf Papier oder elektronisch zulässt und deren Art. 232 die elektronische Rechnung unter den Vorbehalt der Annahme durch den Empfänger stellt. Die Norm für das Format liefert die Richtlinie 2014/55/EU, auf die § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG mit der EN 16931 verweist. Die Richtlinie (EU) 2025/516 des Rates vom 11. März 2025 (ViDA) sieht E-Rechnungen für grenzüberschreitende Umsätze zwischen Unternehmen in der EU ab dem 1. Juli 2030 vor und verschiebt keine deutsche Frist.

Änderungsgesetze und Stand am 29.10.2026

Drei Gesetze haben UStG und UStDV für die E-Rechnung geändert: das Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) mit Art. 23 und 24, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BGBl. 2024 I Nr. 323) mit der Aufbewahrung von acht Jahren und das Jahressteuergesetz 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) mit Art. 25 und 29. Das Wachstumschancengesetz hat den Kern geschaffen: Art. 23 ersetzt in § 14 Abs. 1 UStG die Sätze 2 bis 8 und fasst die Absätze 2 und 3 neu. Das Jahressteuergesetz 2024 hat einzelne Punkte nachgebessert, etwa den Leistungszeitraum in § 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 3 UStG von „nach dem 31. Dezember 2025“ auf „nach dem 31. Dezember 2026“.

Änderungsgesetze zur E-Rechnung, Stand: 29.10.2026.

Stand: 29.10.2026: Das UStG wurde zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2026 geändert. Weder diese Änderung noch Art. 4 des Gesetzes in BGBl. 2025 I Nr. 369 vom 29. Dezember 2025, der § 27 Abs. 40a UStG betrifft, hat § 14 oder § 27 Abs. 38 UStG berührt. Die Daten 31. Dezember 2026 und 31. Dezember 2027 und die Grenze von 800.000 Euro stehen damit unverändert im Gesetz. Ein Gesetzentwurf zur Verschiebung dieser Daten ist nicht bekannt (Stand: 29.10.2026).

Häufige Fragen zur Rechtsgrundlage

Drei Fragen am Rand der Rechtsgrundlagen beantwortet diese Seite kurz. Abkürzungen wie Rn., GZ und BStBl erklärt das Glossar E-Rechnung.

Sind BMF-Schreiben für Gerichte bindend?

Nein: BMF-Schreiben binden die Finanzverwaltung, nicht die Gerichte; nach der Einleitung seiner FAQ beantwortet das BMF dort nur steuerliche Fragen. Ihre Nichtbeanstandungsregeln sind deshalb Verwaltungsregeln mit Enddatum.

Gibt es schon ein Gesetz für das Meldesystem?

Nein: Nach den BMF-FAQ (Stand Oktober 2026, Frage 1) wird die Bundesregierung „die für das Meldesystem erforderlichen gesetzlichen Änderungen“ zu gegebener Zeit dem Gesetzgeber vorschlagen. Das BMF kündigt an, die Regeln mit Blick auf ein künftiges Meldesystem zu überprüfen (Rn. 1 BMF-Schreiben vom 15.10.2026); einen Gesetzentwurf oder Starttermin gibt es nicht (Stand: 29.10.2026).

Gilt für Aufträge des Bundes eine eigene Verordnung?

Ja: Lieferanten des Bundes müssen seit dem 27. November 2020 elektronische Rechnungen nach der E-Rechnungsverordnung vom 13. Oktober 2017 stellen (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 ERechV); die Grundlage ist das E-Rechnungsgesetz vom 4. April 2017. Ausgenommen sind Direktaufträge bis 1.000 Euro (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 ERechV), eine andere Grenze als die 250 Euro des § 33 UStDV. Nach Frage 4a der BMF-FAQ besteht kein Rangverhältnis zwischen UStG und ERechV; beide gelten nebeneinander.

Portale, Leitweg-ID und die Regeln der Länder beschreibt die Seite E-Rechnung an öffentliche Auftraggeber.